Wir wollen geordnete Migration nach klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden. Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Und wir wollen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden, sie aber auch an unseren realen Möglichkeiten ausrichten. Nur durch nachhaltige Integration lässt sich zudem die gesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung erhalten. 

Das Rentensystem ist eine tickende Zeitbombe. Mit über 116 Milliarden Euro jährlich fließt rund ein Viertel des Bundeshaushalts in die Rentenversicherung. Angesichts einer alternden Gesellschaft, stagnierendem Wirtschaftswachstum und weniger Erwerbstätigen ist die Finanzierung auf Dauer nicht gesichert. Es braucht dringend Reformen, hin zu einer Aktienrente nach schwedischem Vorbild. 

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Er kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Wir Freie Demokraten wollen diese Chancen nutzen – für eine nachhaltige und klimafreundliche Zukunft.

Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung, sondern durch Wachstum, Innovation und Eigenverantwortung. Um eine echte Wirtschaftswende einzuleiten, sind tiefgreifende und strukturelle Reformen und bessere Angebotsbedingungen notwendig. Deutschland kann wieder eine führende Wirtschaftsnation werden, wenn wir Mut zu Veränderungen zeigen. 

Deutschland braucht eine Landwirtschaft, die Zukunft hat und sich rechnet. Der Klimawandel und der Fachkräftemangel machen auch vor Bauernhöfen nicht Halt. Nur wenn Landwirtinnen und Landwirte mit ihrer Arbeit Geld verdienen, können sie auch moderne und nachhaltige Methoden einsetzen. Für uns ist klar: Eine starke Landwirtschaft bedeutet gute Lebensmittel für alle und lebendige ländliche Regionen.

Die unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen während der Pandemie haben langfristigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden angerichtet. Viele Unternehmen und Menschen kämpfen noch immer mit den Folgen. Aus diesem Grund habe ich damals auch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperren mit eingereicht. Eine Aufarbeitung der Fehler ist dringend erforderlich. 

Wichtig ist das Wohin, nicht das Woher! Frei von jeglicher Diskriminierung muss unser Bildungssystem daher jeder und jedem Zugang zu Unterricht und Lehre in Spitzenqualität sichern. Weltbeste Bildung unabhängig vom Wohnort und der sozialen Herkunft – das ist unser Ziel. Denn weltbeste Bildung ist der Schüssel zu individuellen Lebenschancen.

Jeder Einzelne soll die Chance haben, beruflich und privat aufzusteigen. Der moderne Sozialstaat soll ein Sprungbrett, keine Hängematte sein. Er muss ermutigen, Potenziale freisetzen auch nach Einbrüchen im Lebenslauf und schwerer Krankheit und Anstrengung wirklich belohnen. Ziel muss sein, dass Menschen möglichst schnell berufliche Fortschritte machen können. Dazu muss es einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht.